Barroso warnt Griechenland vor der Pleite ...

EU-Kommissionspräsident Barroso hält am Sparkurs fest. Auf dem Sondergipfel zum Wachstum am 23. Mai will er dennoch den Anhängern des neuen französischen Präsidenten entgegen kommen ...

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor Übermut bei Anhängern europäischer Konjunkturhilfen gewarnt: Zu "mutigen Sparmaßnahmen, Strukturreformen für die Wettbewerbsfähigkeit" gebe es in den Ländern, die internationale Hilfe bekommen, "keine Alternative, abgesehen von der ungeordneten Staatspleite", sagte er.

"Gezielte Investitionen" könnten die Sanierungsbemühungen in Portugal, Irland und vor allem Griechenland unterstützen, aber nicht ersetzen.

Damit dämpft Barroso die Hoffnung einer Gruppe von Euro-Staaten auf eine Ablösung des Spar-Paradigmas durch eines des staatlich verordneten Wachstums. Griechenland, Italien, auch Spanien:

Sie versammeln sich in dieser Hoffnung hinter dem neuen französischen Präsidenten François Hollande, der weniger sparen will und mehr Geld für Konjunkturmaßnahmen aufwenden.

Merkel für strikte Haushaltsdisziplin

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen ein Aufweichen der strengen Regeln für Haushaltsdisziplin, die vor zwei Monaten von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben wurden. Bei einem Abendessen am 23. Mai sollen sich die Lager um Hollande und Merkel – ihres ist einsam geworden in den vergangenen Tagen – nun näher kommen. Den Termin für den Sondergipfel zur Belebung des Wirtschaftswachstums in Europa nannte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Barroso formulierte bereits eine Art Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens: Von den Sparvorgaben der europäischen Verträge dürfe Europa nicht abweichen, sagte er. Um Hollande-Anhänger zufrieden zu stellen, präsentierte Barroso eine Reihe von Maßnahmen. Sie sind bereits länger geplant, deswegen aber immerhin unumstritten.

So soll die Europäische Investitionsbank zehn Milliarden. Euro zusätzlich für neue Projekte bekommen, so will die EU gezielt in Bereichen investieren, die Jobs schafften. Über so genannte Projektbonds sollen private Unternehmen zudem zu Investitionen in Infrastruktur gelockt werden.

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