Besuch von Italiens Premier: Letta beschwört enge Zusammenarbeit mit Berlin

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Gerade erst wurde er zu Italiens Regierungschef gewählt, da zieht es Enrico Letta schon nach Berlin. Während seines Antrittsbesuchs bei Kanzlerin Merkel betonte er den Willen zur Kooperation mit der Bundesregierung. Sein Land werde alle "Verpflichtungen gegenüber Partnern" einhalten.

 Berlin - 
Kurz nach seinem Amtsantritt ist der neue italienische Regierungschef Enrico Letta auf eine Blitztour durch drei europäische Hauptstädte gestartet. Den Auftakt machte der 46-Jährige in Berlin - und trat dort am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Mikrofone.


Dabei gab sich Letta deutlich weniger angriffslustig als noch am Vortag vor dem eigenen Parlament. Dort hatte Letta noch erklärt, seine Regierung werde in der EU auf eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere Förderung des Wachstums dringen.
Beim gemeinsamen Auftritt mit Merkel sagte er nun: "Wir werden sämtliche Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern einhalten." Seine Regierung habe die feste Verpflichtung zur Sanierung der Staatsfinanzen, versicherte er. Zugleich bekräftigte der sozialdemokratische Chef der großen Koalition die Forderung nach einer europäischen Wachstumspolitik.
Es habe bisher nicht genug Europa gegeben, so Letta weiter. Deshalb gelte es jetzt und insbesondere während der italienischen Ratspräsidentschaft 2014, die Wirtschafts-, Fiskal-, Banken- und die politische Union zu fördern. "Das sind die vier Grundsäulen, die für uns die Hauptaufgaben darstellen."

Merkel wünscht "glückliche Hand"
Zwischen den Freundlichkeiten ließ Letta mit durchaus selbstbewussten Sätzen aufhorchen. Italien werde Deutschland nicht sagen, was es zu tun habe - und andersherum, so der Politiker.
In ihrem Statement hatte Merkel den neuen Ministerpräsidenten zu weiteren Reformen seines Landes ermutigt. "Italien ist schon einen beträchtlichen Weg gegangen", so Merkel. Sie wünsche dem neuen Regierungschef eine "glückliche Hand" zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas.

EU besorgt über Defizit-Diskussion in Italien
Am Vortag hatte Letta vor dem italienischen Parlament seien Pläne für das Land umrissen. Vorgesehen sind unter anderem Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt werden.
In der neuen Regierung ist zudem eine Diskussion über eine Neuverhandlung der Defizit-Verpflichtungen aufgeflammt. Industrieminister Flavio Zanonato sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview, sein Land sei daran interessiert, mit der EU über den Stabilitätspakt zu sprechen.
Diese Aussagen sorgten unter anderem bei der EU für Unruhe. Unmittelbar vor Lettas Visite in Berlin hatte Brüssel Italien ermahnt, seine Sparversprechungen einzuhalten. "Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.
jok/dpa/Reuters/AFP
.spiegel.de
30/4/13
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