Das Hochwasser in Bayern und Sachsen hat viele
Landwirte ihrer Existenz beraubt. Nun hat die EU-Kommission eine Hilfe
in Höhe von 600 Millionen Euro genehmigt. Doch das Geld wird
wahrscheinlich nicht vollständig ausgegeben werden.
Deutsche Bauern können nach dem verheerenden Hochwasser
mit bis zu 600 Millionen Euro an Nothilfen rechnen. Die EU-Kommission
genehmigte am Dienstag die deutschen Hilfsgelder. Die Länder und die
Bundesregierung stemmen jeweils die Hälfte der Summe, erläuterte das
Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Geld soll im laufenden und im
kommenden Jahr fließen. Die Unterstützung an die Landwirte gilt als
Staatshilfe und bedarf deshalb der Genehmigung der EU.
„Damit haben die Länder nun die Möglichkeit, unverzüglich mit der Auszahlung der Mittel zu beginnen“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Es ist wichtig, dass jetzt schnell denen geholfen wird, die es nötig haben.“
Die Hilfen für Land-, Forst- und Fischwirtschaft fallen dem Ministerium zufolge allerdings deutlich geringer aus als der gemeldete Schaden – schließlich springen neben dem Staat auch Versicherungen ein. Bisher sind den Angaben zufolge 120 Millionen Euro an Soforthilfen eingeplant. Nicht ausgegebene Mittel von den 600 Millionen könnten auch bei eventuellen weiteren Naturkatastrophen bis Ende 2014 eingesetzt werden.
„Damit haben die Länder nun die Möglichkeit, unverzüglich mit der Auszahlung der Mittel zu beginnen“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Es ist wichtig, dass jetzt schnell denen geholfen wird, die es nötig haben.“
Das Geld wird wohl nicht ganz ausgegeben werden
Dass die ganze Summe ausgeschöpft wird, ist nach Angaben des Berliner Ministeriums unwahrscheinlich. Derzeit hätten die Landwirte Schäden von rund 400 Millionen Euro gemeldet. Davon entfielen die Löwenanteile von jeweils 117 Millionen Euro auf Bayern und Sachsen-Anhalt. „Wir schließen nicht aus, dass die Schadenssumme noch steigt“, sagte ein Sprecher. Schließlich fließe das Wasser derzeit noch ab.Die Hilfen für Land-, Forst- und Fischwirtschaft fallen dem Ministerium zufolge allerdings deutlich geringer aus als der gemeldete Schaden – schließlich springen neben dem Staat auch Versicherungen ein. Bisher sind den Angaben zufolge 120 Millionen Euro an Soforthilfen eingeplant. Nicht ausgegebene Mittel von den 600 Millionen könnten auch bei eventuellen weiteren Naturkatastrophen bis Ende 2014 eingesetzt werden.
2/7/13
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Merkel verspricht raschen Geldfluss...
ReplyDeleteSie kam, sah die Schäden und versprach einen schnellen Geldfluss: Kanzlerin Merkel hat das Hochwassergebiet bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt besucht. Dort sind 80 Prozent der Häuser dauerhaft beschädigt worden, die Landwirtschaft brach komplett zusammen.
http://www.tagesschau.de/inland/merkel-in-fischbeck102.html
23/7/13
Deutschland könnte 360 Millionen Euro Fluthilfe aus Brüssel bekommen ...
ReplyDeleteDie wochenlangen Überschwemmungen haben in Deutschland großen Schaden angerichtet. Bei der Bewältigung der Folgen will auch die EU helfen.
Die EU-Kommission hat Deutschland 350 Millionen bis 360 Millionen Euro Fluthilfe in Aussicht gestellt. „Wir werden unser Möglichstes tun, dass die Hilfe noch in diesem Jahr fließt“, sagte der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel. Zunächst einmal handele es sich bei der Summe um eine Schätzung, erläuterte Hahn. Deutschland hatte am Mittwoch als erstes der vom Juni-Hochwasser betroffenen Länder einen Antrag auf EU-Unterstützung eingereicht und einen Schaden von 8,2 Milliarden Euro gemeldet.
Weitere Hilfsgesuche erwartet die EU-Kommission unter anderem von Österreich, Tschechien und der Slowakei. Das Geld soll aus dem Solidaritätsfonds kommen, den die EU im Jahr 2002 eingerichtet hatte. Die EU-Kommission prüft nun gemäß ihrer Regelwerke den Antrag. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Berlin wurden bisher alle ähnlichen deutschen Hilfsanträge genehmigt.....http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hochwasserschaeden-deutschland-koennte-360-millionen-euro-fluthilfe-aus-bruessel-bekommen-12304821.html
25/7/13
Hochwasserschäden...Unbürokratisch geht nicht...
ReplyDeleteSchnelle Hilfe versprach die Kanzlerin den Hochwassergeschädigten. Danach hat sich vielerorts nichts mehr getan. Der Ärger der Anwohner wächst.
Während das Wasser der Flüsse noch stieg, sicherte die Bundeskanzlerin den Hochwassergeschädigten umfassend Hilfe zu: Unbürokratisch sollte sie sein und schnell kommen, versprach Angela Merkel an der Donau in Passau, an der Elbe bei Lauenburg und Hitzacker und in Thüringen. Mancher, dessen Haus unter Wasser stand, ahnte schon Mitte Juni, was von den aus früheren Hochwasserkatastrophen bekannten Floskeln zu halten ist.
Einer davon ist Lars Risse aus Fischbeck in Sachsen-Anhalt. In einer dramatischen Nacht war der Elbe-Deich in der Nähe seines Heimatdorfes gebrochen, er harrte mit einigen Nachbarn im Ort aus, um sein Hab und Gut zu schützen. Doch vergeblich. Das Wasser wütete, durchbrach ungebremst alle Barrieren, überflutete sein Elternhaus und vernichtete seine Einliegerwohnung. Sein Schaden: mindestens 10.000 Euro.
An einem Sommertag Anfang Juli räumt Risse das zerstörte Mobiliar aus dem Haus. "Die angepriesene Soforthilfe sollte man lieber in Eventuell-irgendwann-Hilfe umtaufen", klagt er. Von den versprochenen 2.000 Euro pro Hausbesitzer sei noch kein Cent bei ihm angekommen. Das Landratsamt vertröstete ihn, der Antrag werde noch bearbeitet. Auch keine andere staatliche Hilfe habe Fischbeck bisher erreicht. ....http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-08/hochwasser-fluthilfe-buerokratie
3/8/13