Währungsunion: Die Rezepte der Kanzlerin zeigen Wirkung in Europa. Spanien versteht, Portugal bleibt eisern, Griechenland ist auf dem mühsamen Weg in die Normalität

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Die Euro-Zone ist dank der viel geschmähten Konsolidierung auf dem mühsamen Rückweg in die Normalität. Nun liegt es an den Regierungen der einzelnen Länder, sich nicht wieder gehen zu lassen....

 Von Florian Eder

Noch verstellt die Not des Heers der Arbeitslosen den Blick auf den Fortschritt, und in Athen ist man nicht so weit, wie das die Geldgeber gerne hätten. Aber die Drohungen haben ihre Wucht verloren. Denn zumindest so viel ist erreicht: Die Währungsunion steht nicht mehr vor dem Bruch.

Zyperns Präsident kann maulen, dass seinem Land Unrecht getan werde, aber er löst damit keinen Wirbelsturm mehr auf den Finanzmärkten aus. Deutschland leistet sich eine neue Partei, die den Rauswurf der Südländer propagiert, und es passiert – nichts.

Sogar Griechenland ist auf dem mühsamen Weg in die Normalität: Eine Regierungskrise dort ist kein Grund mehr, den Zerfall zu fürchten. Dass das heute möglich ist, zeugt vom sachten Erfolg der Euro-Rettung. Es geht nicht mehr länger nur noch bergab mit Ansehen und Stabilität der Währungsunion.

Spanien versteht, Portugal bleibt eisern

Der Kitt, der die Euro-Staaten heute enger aneinander bindet als noch vor einem Jahr, der ihnen mit Lettland bald sogar ein neues Mitglied bescheren wird, ist kein Wunderding, sondern hausgemachter Komponentenkleber. Die Europäische Zentralbank erschien übermütig in ihrem Versprechen des vergangenen Sommers, den Zerfall nicht der Stimmung des Augenblicks zu überlassen. Bislang hat es gewirkt.

Und mittlerweile beginnt die zweite Komponente anzuziehen, es gibt erste Reformen. Spanien hat verstanden, dass seine Jungen keine Chance haben ohne einen flexibleren Arbeitsmarkt. Portugals Regierungschef riskiert alles für seinen Reformkurs.

Slowenien, eben noch der jüngste Hilfskandidat, hat den Ehrgeiz, es ohne EU-Hilfe zu schaffen. Und das Euro-Neumitglied Lettland? Wirbt für Zumutungen – zur Zukunftssicherung.

Die Neuverschuldung in den Euro-Ländern ist nur noch halb so hoch wie vor der Krise. Die Gesundung der Euro-Zone hängt allerdings davon ab, dass sich dieser Ehrgeiz verbreitet und von Dauer ist. Das entscheidet sich in den Hauptstädten, nicht in Brüssel – und nicht nur in Berlin.

Das ist das Vertrackte daran: Die Rezepte, die gemeinhin als die der Bundeskanzlerin gelten, wirken tatsächlich. Aber nur, wenn sie ein jedes Euro-Land als seine eigenen begreift.

Europa druckt kein frisches Geld

Seit Jahr und Tag wussten einige in Europa und der Welt nur die schlichteste Krisenlösung zu bewerben: mehr Geld, mehr Einsatz, mehr Europa. Alle drei Forderungen haben sich im harten Licht der heutigen Wirklichkeit als verkehrt erwiesen – und viele Regierungen sind auf dem Weg, das zu begreifen.

Wer dauernd mehr Mittel fordert, verkennt, dass es in Europa (noch) nicht so ist, dass frisches Geld einfach gedruckt wird. Selbst die reichen Staaten müssen vor ihren Bürgern begründen, warum sie es ausgeben. Vor allem aber: Es geht seit mehr als drei Jahren darum, die Finanzmärkte nicht mehr zu riskanten Wetten zu verleiten. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen können, dass ihnen der Steuerzahler ihre Verluste abnimmt.

Das geht nur, indem man einmal sagt: Wir zahlen nicht unbegrenzt. Zypern ist ein gutes Beispiel – selbst der Präsident hatte Lust zu zocken, sein Parlament verwarf den ersten Deal und bekam einen erheblich schlechteren zweiten.

Es war und ist ebenso müßig, einen größeren Einsatz von Europa und seinem stärksten Land zu fordern. Schon Garantien der vergangenen drei Jahre brachten die Bundesregierung an die Grenzen einer Mehrheit im Bundestag.

Diese Ratgeber, aus Großbritannien, aus Amerika meistens, mussten nie Wähler davon überzeugen, dass sie für Fehler Griechenlands, Spaniens oder Zyperns haften sollten. Das Tonband, das irische Banker dabei belauschte, wie sie über ihre Helfer nichts als Hohn gossen – es mag als Grund nicht ausreichen, kann aber ein Anlass sein, über die Grenzen der Zumutung für Steuerbürger nachzudenken.

Der Steuerzahler kann nicht alles schultern

Was auch gelang: Die Politik schaffte es, ihren Anspruch deutlich zu machen, dass Banken mehr und mehr wie gewöhnliche Unternehmen funktionieren müssen, also im Zweifel auch pleitegehen können. Es gelang, die Regel zu etablieren, dass Banken künftig nicht mehr vom Steuerzahler gestützt werden sollen – ohne dass stattdessen, wie zu befürchten stand, der Hilfsfonds ESM die Rolle des Hauptkapitalgebers übernehmen muss. Das kann bei der Dekontaminierung des Finanzsektors helfen.

Und es zeigt die Richtung, in die sich die EU entwickelt, eine so pragmatische wie hilfreiche: Das ist nicht "mehr Europa" im Sinne einer Zentralisierung der Macht bei der Kommission in Brüssel.

Die Regierungschefs haben in den Krisenjahren als Kollektiv ein europäisches Machtvakuum gefüllt, das niemand anders besetzen konnte. Denn die Mittel, mit denen die EU ins Risiko ging, kamen und kommen von den nationalen Steuerzahlern. Die Staaten werden den Machtzuwachs nicht wieder hergeben.

Jeder Staat muss liefern

Das heißt aber: Sie müssen auch liefern – weniger als europäische Institution, sondern jeder für sich. Die Kommission darf Richtlinien und Verordnungen vorschlagen, sie darf die Anstrengungen der wirtschaftlichen Gesundung der EU koordinieren, sie verfügt in Wirtschafts- und Währungsfragen tatsächlich über einige Expertise und hat jüngst erst kluge Empfehlungen für alle 28 EU-Länder abgegeben.

Wie viel die wert sind, hängt nun von den Hauptstädten ab. Frankreich fühlte sich in der jüngsten Runde brüskiert vom Vorschlag, man könne das Rentenalter in Richtung des europäischen Durchschnitts anheben – und kündigte prompt an, es anders zu machen.

Die Kommission kann dagegen wenig tun. Es ist nicht ihre Schuld. Aber von einem Diktat aus Brüssel– oder gar einem aus Berlin – kann gar keine Rede sein. Frankreich verweigert sich der Reform, nicht Europa – und plündert langsam seine Rentenkasse.

Angela Merkel wirbt für die Idee, in Reformverträgen mit der Kommission festzulegen, was jedes Land tun will, um Sozialsysteme zukunftsfest zu machen, um die Voraussetzungen für Arbeit und Wachstum zu schaffen. Das kann die Verbindlichkeit stärken und jedes Land tatsächlich zum Urheber der eigenen Reformen machen – wenn es denn will.

Nicht europäische Versprechen werden arbeitslose Jugendliche von der Straße holen, sondern nationales Handeln. Merkel hat dieses Europa nicht diktiert, selbst wenn es dem ähnlich sieht, das sie gelegentlich skizziert. Es ist kein schlechtes Europa. Und ein besseres haben wir derzeit ohnehin nicht.

 http://www.welt.de

6/7/13

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