Παραιτείται ο Πέερ Στάινμπρουκ. -Steinbrück kündigt politischen Rückzug an

Ο Πέερ Στάινμπρουκ, ο αντίπαλος της Άνγκελα Μέρκελ στις ομοσπονδιακές βουλευτικές εκλογές της 22ας Σεπτεμβρίου στη Γερμανία, θα παραιτηθεί από όλα του τα αξιώματα στο Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα (SPD),.

Την πληροφορία αυτή έδωσαν πηγές του κόμματος, το οποίο πραγματοποιεί μια έκτακτη σύνοδο στο Βερολίνο, κεκλεισμένων των θυρών, όπου θα αποφασίσει και τη στάση που θα κρατήσει στς διαπραγματεύσεις με τους Χριστιανοδημοκράτες της Άνγκελα Μέρκελ.

Σημειώνεται ότι ήταν γνωστό πως ο υποψήφιος καγκελάριος -όπως και ο αρχηγός του SPD, Ζιγκμαρ Γκάμπριελ- δεν θα συμμετείχε στο σχήμα του «μεγάλου συνασπισμού».

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27/9/13
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• Steinbrück kündigt politischen Rückzug an

Kein Amt in der Partei und keines in der Fraktion: Peer Steinbrück will seine politische Karriere in der SPD beenden. Das kündigte er auf dem Parteikonvent in Berlin an.

Peer Steinbrück will nicht mehr. Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat hat seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er Freitagabend auf dem nicht-öffentlichen Parteikonvent in Berlin vor 200 Delegierten. Das meldet die dpa und beruft sich auf Teilnehmerkreise. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", habe Steinbrück gesagt.

In einer bewegenden Rede habe Steinbrück die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen, hieß es. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Steinbrück hatte zuvor mehrfach betont, er werde in einem Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Ministeramt übernehmen. Für ihn gab es im Wahlkampf nur die Option, Bundeskanzler in einer Koalition der SPD mit den Grünen zu werden.

Steinbrück hatte nach der Wahl angekündigt, mögliche Koalitionsverhandlungen führen zu wollen und sein Bundestagsmandat anzunehmen. Es wird erwartet, dass er in möglichen Gesprächen mit der Union noch eine Rolle spielen wird.

Der Parteikonvent beriet am Abend über das weitere Vorgehen, insbesondere über Sondierungen für ein mögliches Regierungsbündnis mit der Union. Der SPD-Vorstand hatte sich zuvor zu Sondierungen bereit erklärt und dem Konvent eine entsprechende Empfehlung übermittelt. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/peer-steinbrueck-rueckzug-2

 27/9/13

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• Die SPD nach der Bundestagswahl...Steinbrück erklärt politischen Rückzug

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er auf dem Parteikonvent. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden".

Steinbrück habe in einer bewegenden Rede die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen, berichteten Teilnehmer. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Steinbrück hatte bereits vor der Wahl ausgeschlossen, in einem Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Posten zu übernehmen.

Mitglieder sollen entscheiden

Der kleine Parteitag mit rund 200 Delegierten aus den SPD-Landesverbänden machte zudem den Weg frei für Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der Union. Der Parteivorstand hatte sich zuvor bereits für diese ausgesprochen. Das 35-köpfige Gremium möchte nach Angaben eines Parteisprechers zudem die Mitglieder an der Entscheidung beteiligen. Das Votum der Basis solle politisch verbindlich sein.

Die rund 470.000 Mitglieder sollen am Ende möglicher Verhandlungen mit der Union zu den Ergebnissen befragt werden. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein.

Allerdings ist ungewiss, wie die Delegierten die Vorschläge für eine Große Koalition auffassen würden. Viele sehen ein Bündnis mit der Union, der nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, skeptisch.

"Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten", betonte Vorstandsmitglied Hubertus Heil am Rande von Beratungen des Vorstands. Etwa um Mindestlöhne, eine Mietpreisbremse und eine bessere Gestaltung der Energiewende. Ob es eine Koalition gebe, sei völlig offen.

"Pickel im Gesicht"

"Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt", sagte Fraktionsvize Elke Ferner. Wenn es ein Gesprächsangebot der Union gebe, könne das aber nicht ausgeschlagen werden, so Ferner, die ebenfalls im Vorstand sitzt.

Heil betonte, die SPD setze auf ein Maximum an Beteiligung. "Bei der SPD gibt es kein Ordre de Mufti oder gar ein Ordre de Mutti", sagte er in Anspielung auf den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Beteiligungsformen in der Union.

 http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteikonvent108.html

27/9/13