Die Bundesregierung lehnt das griechische Ansinnen ab,
die zur Überwachung der Reformen in Athen eingesetzte Troika der
Kontrolle des europäischen Parlaments zu unterwerfen. Die Troika aus
Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und
EU-Kommission sei seit Beginn der Krise bewährte Praxis, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie sichere ein „Höchstmaß
an Expertise“ bei der Bewertung von Krisenfällen, entscheide aber nicht
selbst über Hilfen. Das täten die Finanzminister des Euroraums auf
Basis der Troika-Berichte. An der demokratischen Legitimierung der
Finanzminister sei nicht zu zweifeln.
Wie der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble ergänzte, ist der Bundestag bei der Freigabe einer jeden Tranche beteiligt. Damit seien alle Maßnahmen einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterzogen.
Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos hatte am Wochenende im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Demokratie-Defizit durch die Arbeit der Troika kritisiert und ihre Kontrolle durch das Europäische Parlament verlangt. Einwände, dass dies darauf hinauslaufe, dass die Geberstaaten zwar viele Milliarden Euro gegeben hätten, aber die Kontrolle durch die Troika dann auf die Mehrheit der Nehmer im Europaparlament übergehe, schlug Venizelos in den Wind. Er entgegnete kühl: „Das ist die normale Beschreibung der Art, wie das europäische Budget zustande kommt.“ Zugleich forderte der griechische Außenminister, die EZB und die nationalen Notenbanken einer demokratischen Überprüfung zu unterwerfen.
Schäubles Sprecher sagte zur Kritik des griechischen Ministers an dem System der europäischen Notenbanken: „Die EZB ist unabhängig. Ausrufezeichen. Unterstrichen. Fettgedruckt.“ Er gestand Griechenland zu, beeindruckende Erfolge vorweisen zu können, aber das Land müsse auch noch einiges leisten. Ob Griechenland nach dem Auslaufen der aktuellen Hilfsprogramms in diesem Jahr weitere Unterstützung brauche, werde sich Mitte dieses Jahres entscheiden.
Er erinnerte an die Zusage Schäubles, unter gewissen Voraussetzungen ein weiteres Hilfsprogramm mittragen zu wollen. Wenn eine weitere Unterstützungen wirklich notwendig sein sollte, würden diese „sehr viel kleiner sein“.
Die beiden bisherigen Hilfsprogramme für das Land umfassen knapp 240 Milliarden Euro. Mit Blick auf die hohen Garantien der Euroländer hatte Venizelos gewarnt: „Scheidet Griechenland aus der Eurozone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechische-reformen-deutschland-wehrt-sich-gegen-kritik-aus-athen-12739767.html
6/1/14
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